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Blog Post

30
Jul

Musterfeststellungsklagen.de/klage-check

Die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft (BEV) hat die erste Hürde genommen. Der Weg für eine Teilnahme der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher ist frei. Ziel der Klage ist es, dass den Verbrauchern Neukundenboni in der Insolvenz des Energieversorgers nicht vorenthalten werden. Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal zwei bis drei Jahre dauern. Früher mussten Verbraucher stets für sich klagen. Heute können sie sich an Muster­fest­stellungs­klagen beteiligen – ohne Risiko.

Gewinnen Verbraucher­schutz­verbände die Klagen, kommen registrierte Verfahrens­teilnehmer zu ihrem Recht. Hier stellen wir die wichtigsten Klagen vor und berichten über aktuelle Entwick­lungen. Neu: Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) verklagt jetzt auch die Saalesparkasse wegen unfairer Zins­anpassung. Prämiensparer haben gute Chancen auf durch­schnitt­lich 4 800 Euro Nach­zahlung. Das Oberlandesgericht München hat die Klage zugelassen. Das Bundesamt für Justiz hat daraufhin das Klageregister eröffnet, in das sich nun betroffene Verbraucher eintragen können. Nur angemeldete Verbraucher nehmen an der Musterfeststellungsklage teil. Es haben sich bereits mehr als 4.600 Verbraucher für die Musterfeststellungsklage angemeldet (Stand: 19. Juni 2020). Die Anmeldung ist weiterhin möglich, allerdings nur noch wenige Tage: Die Frist für die Anmeldung endet am 20.

Juli 2020, also am Tag vor der mündlichen Verhandlung. Die Frist zur Abmeldung endet am 21. Juli 2020, dem Tag der mündlichen Verhandlung. Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine regelrechte Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbe­stimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Muster­fest­stellungs­klage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen fest­stellen zu lassen, dass grund­sätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzel­fall geklärt. Zusätzliche Hürde für Muster­fest­stellungs­klagen: Inner­halb von zwei Monaten ab öffent­licher Bekannt­machung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klage­register angemeldet haben.